Fakten in der Übersicht

Grundrechte gelten immer

Recht auf Benachrichtigung

Recht auf Auskunft

Recht auf Berichtigung

Recht auf Sperrung

Recht auf Löschung

Anspruch auf Schadensersatz

Aufsichtsbehörden kontaktieren

 

Welche Rechte haben die Betroffenen?

Welche Rechte haben die Betroffenen?Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält zum Beispiel mit dem Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises wichtige datenschutzrechtliche Regelungen. Diese Grundrechte gelten immer, unabhängig von anderen Datenschutzgesetzen.

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht im Speziellen folgende Rechte für Betroffene vor.

 

Recht auf Benachrichtigung über eine Datenerhebung

Wenn eine Stelle, ohne Kenntnis des Betroffenem, personenbezogene Daten erhebt, dann ist sie dazu verpflichtet den Betroffenen zu benachrichtigen welche Stelle zu welchem Zweck die Daten erhebt.  Zudem ist der Betroffene in den meisten Fällen auch über darüber in Kenntnis zu setzen, an wen die Daten übermittelt werden. Des Weiteren ist er auf sein Recht auf Auskunft und Berichtigung hinzuweisen. Dies gilt sowohl für öffentliche (§ 19a BDSG) als auch für nicht-öffentliche (§ 33 BDSG) Stellen.

 

Recht auf Auskunft

Nach allen datenschutzrechtlichen Regelungen hat der Betroffene ein Recht darauf, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert sind. Zum Umfang der Auskunft gehört auch zu welchem Zweck die Daten erhoben wurden, woher diese stammen und an welche Stellen diese übermittelt wurden. Dies gilt sowohl für öffentliche (§ 19 BDSG) als auch für nicht-öffentliche (§ 34 BDSG) Stellen.

Es besteht zudem ein zusätzlicher Auskunftsanspruch gegenüber allen Stellen, die Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) verwenden (z.B. Banken, Versandhandelsunternehmen). Diese Unternehmen müssen gemäß  (§ 34 Abs. 2 BDSG) Auskunft geben über:

  • die innerhalb der letzten 6 Monate erhobenen oder erstmalig gespeicherten Score-Werte
  • die zur Berechnung der Score-Werte genutzten Datenarten sowie
  • das Zustandekommen und die Bedeutung der Score-Werte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.

Des Weiteren besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber Auskunfteien gemäß  (§ 34 Abs. 4 BDSG). Demzufolge müssen Auskunfteien zusätzlich Auskunft geben über:

  • die aktuellen und die innerhalb der letzten 12 Monate übermittelten Score-Werte sowie deren Empfänger
  • die zur Berechnung der Score-Werte genutzten Datenarten sowie
  • das Zustandekommen und die Bedeutung der Score-Werte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.

Die Erklärung muss nachvollziehbar gestaltet sein, so dass die Betroffenen ihre Rechte sachgerecht wahrnehmen und mögliche Fehler in der Berechnungsgrundlage aufdecken können.

Eine Auskunft bei einer öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle ist grundsätzlich kostenfrei. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der Anfragende die Auskunft zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann. Dies gilt insbesondere für Anfragen bei Auskunfteien (Schufa, Bürgel etc.). Bei diesen können Betroffene nur einmal pro Kalenderjahr  eine unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Score-Werte verlangen. Für jede weitere Auskunft darf ein angemessenes Entgelt verlangt werden, wenn die Betroffenen die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen können, da man mit einer solchen Bonitätsauskunft gegenüber einem Vertragspartner seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit unter Beweis stellen kann.

Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Auskunftsrecht eingeschränkt sein, z.B. bei der Datenverarbeitung der Sicherheitsbehörden. Außerdem kann in Einzelfällen zur Legitimation die Kopie eines Personaldokuments (Personalausweis, Reisepass) verlangt werden, um eine eindeutige Zuordnung der gespeicherten Daten zu der anfragenden Person vorzunehmen. Diese Maßnahme dient dem Schutz vor missbräuchlichen Auskunftsbegehren. Betroffene sollten auf der Ausweiskopie nur Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer sichtbar lassen und alle anderen Daten (Ausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) schwärzen.

 

Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung

Wenn die über den Betroffenen gespeicherten Daten fehlerhaft sind, dann besteht ein Anspruch auf Berichtigung. Zudem hat der Betroffene das Recht seine Daten Löschen zu lassen, wenn diese nicht mehr gespeichert werden dürfen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist.

Wenn Daten nicht gelöscht werden können, dann besteht das Recht auf Sperrung. Eine Löschung der Daten ist immer dann nicht möglich, wenn sie nach bestimmten Rechtsvorschriften (z.B. bei Rechnungen für den steuerlichen Nachweis) noch länger gespeichert werden müssen. Dies gilt sowohl für öffentliche (§ 20 BDSG) als auch für nicht-öffentliche (§ 35 BDSG) Stellen.

 

Anspruch auf Schadensersatz

Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. (§ 7 BDSG)

Das Verschulden wird dabei bei der verantwortlichen Stelle vermutet. Das bedeutet, dass diese Beweise dafür erbringen muss, dass Sie den Schaden nicht verschuldet hat.

Die Schadensersatzansprüche sind dabei auf maximal 130.000 EUR begrenzt. Sind dabei mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist der Geschädigte nicht in der Lage die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.  (§ 8 BDSG)

 

Anspruch auf Anrufung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Jeder Bürger der den Verdacht hat, dass mit seinen Daten Datenschutzrechte verletzt werden, hat das Recht sich jederzeit kostenfrei und anonym an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Diese muss der Beschwerde nachgehen und den Betroffenen über den Ausgang unterrichten. (§ 21 BDSG)